Grüne: Landesregierung investiert in Niedersachsens Zukunft trotz begrenzter Spielräume
Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert.
Nach ihrer Haushaltsklausur hat die rot-grüne Landesregierung ihren Haushaltsentwurf mit politischen Schwerpunkten für das kommende Jahre vorgestellt. Dazu sagen Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion:
Anne Kura, Fraktionsvorsitzende
Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert. Es ist wichtig, Bildung und Klimaschutz weiter zu stärken. Wir begrüßen sehr, dass unsere Landesregierung sowohl rund 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrer*innen ermöglicht als auch einen Schwerpunkt auf die medizinische Versorgung durch mehr Medizinstudienplätze legt. Zentral ist auch der Schwerpunkt Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Das Weihnachtshochwasser und zahlreiche Extremwetterereignisse haben gezeigt, wie wichtig hier weitere Anstrengungen auch beim Hochwasserschutz sind.
Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender
Neben diesen Prioritäten macht das Land konsequent seine Hausaufgaben, zum Beispiel bei den wichtigen Themen Digitalisierung der Landesverwaltung und beim Breitbandausbau. Sobald der Entwurf der Regierung im Detail vorliegt, schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden in der zweiten Jahreshälfte den Entwurf intensiv beraten und dort nachsteuern, wo wir es für nötig halten. Gemeinsam mit der SPD sorgen wir dafür, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Unsere Ziele für die Haushaltsberatungen sind dabei klar: Wir stärken die Bildungsgerechtigkeit, bekämpfen die Klimakrise und sichern Investitionen.