Statement:Grüne: Verkehrshaushalt kommt Offenbarungseid gleich

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher zu TOP 32: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Verkehr:

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl legen SPD und CDU einen Haushalt vor, der einem verkehrspolitischen Offenbarungseid gleichkommt. Das sauberste Verkehrsmittel ist immer noch das Fahrrad, denn es kommt ganz ohne Emissionen aus. Trotz simulierter Aktivität des Verkehrsministers gibt es in Niedersachsen aber noch deutlich Luft nach oben:

Von 110 Millionen Euro für kommunale Projekte entfallen gerade einmal 7,4 Mio. Euro auf die Förderung von Radwegen - noch nicht einmal 7 Prozent! Für einen strukturellen Wandel wollen wir Grüne im Verkehrsministerium ein eigenes Referat für Rad- und Fußverkehr einrichten. Für den Neubau, Ausbau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen fordern wir 20 Millionen Euro mehr, damit die fahrradunfreundlichen Lücken in Niedersachsen endlich zügig geschlossen werden können.

Für die Reaktivierung von Bahnstrecken stellt der Bund über einen niedrigschwelligen Zugang Fördermittel für die Reaktivierung von Bahnstrecken von bis zu 90 Prozent zur Verfügung. Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass die GroKo weiter keine potentiellen Strecken in Niedersachsen zur Bundesförderung anmeldet Machbarkeitsstudien nicht unterstützt. Mit Streckenreaktivierungen können wir die Mobilität der Menschen, insbesondere in ländlichen Räumen, deutlich verbessern.

Mit dem Doppelhaushalt ist nun auch endgültig klar, dass die GroKo verkehrs- und klimapolitische Versprechen im Koalitionsvertrag bricht: Die kostenlose Nutzung des ÖPNV auch ab Klasse 11 wird es unter SPD und CDU gar nicht geben. Und unser Vorschlag für ein Niedersachsen-Azubi- und Schülerticket, mit dem junge Leute für 1 Euro pro Tag durch ganz Niedersachsen hätten fahren können, lehnen SPD und CDU ab.“